Bürokratiebremse

Wenn Herr Gabriel schon eine Bürokratiebremse einführt, warum sagt er dann Frau Nahles nicht Bescheid?
Reden die nicht miteinander?
Frau Nahles ist die, die mit der Arbeitsstättenverordnung ein gewaltiges Bürokratiemonster erschaffen hat.
Wer ein Gewerbe hat und die Arbeitsstättenverordnung anwenden muss, hat nicht nur viele Dinge zu beachten, sondern muss alles auch sauber dokumentieren.
Ein bürokratischer Wahnsinn, wie er nur einem völlig praxisfremden Politiker einfallen kann.
Jetzt könnte man natürlich unken, die Bürokratiebremse wurde erst jetzt beschlossen, während die Arbeitsstättenverordnung schon ein paar Monate im Einsatz ist.

Frau Nahles sagte damals "das ist ausgewogen und richtig". Alleine so eine Aussage ist "Basta-Politik" und geht an jeglicher Argumentation vorbei.

Schauen wir mal, was jetzt alles einfacher und besser wird, damit nicht weitere Steuergelder durch Bürokratie verschwendet werden.

Backwaren aus Polen

Im Supermarkt ist vorn der Bäcker. Lokal, produziert selbst, backt frische Ware.
So weit, so gut. Im Supermarkt gibt es dann noch den Fabrikbäcker. Die Sachen kommen aus einer Großbäckerei aus Polen, sind tausend Kilometer über die Autobahn gefahren und werden vor Ort kurz fertig gebacken.
Warum sind diese Sachen dann trotzdem immer noch viel billiger als die Produkte des heimischen Bäckers?

Geschmack ist eh zweitrangig, Hauptsache billig.

Olympische Spiele, Hurra!!

Zwei deutsche Städte, beide mit Großprojektfiasko im Rücken, bewerben sich um die Olympischen Spiele. Oder korrekt gesprochen, sie hoffen auf den Zuschlag, sich bewerben zu können, denn nur einer der beiden kann sich bewerben.

Da ist zunächst Hamburg, gezeichnet vom Elbphilharmonie-Fiasko. Projekt nicht fertig, Finanzierung auf tönnernden Füßen.

Als zweites bewirbt sich *Trommelwirbel* Berlin. Die Stadt ist Pleite, hat ein Großprojekt am Start, wo nicht mal klar ist wann es fertig wird, alles komplett überschuldet. Die Stadt lebt auf Kosten der "reichen" Bundesländer, die jedes Jahr Milliarden nach Berlin überweisen.
3,3 Milliarden Euro sind zuletzt durch den Länderfinanzausgleich nach Berlin geflossen. Was macht Berlin? Verprasst das Geld. Wie kann es sein, dass sich Berlin um die Olympischen Spiele, ein Milliardengrab, bewirbt?

Wann setzt endlich die Vernunft ein?

Griechenland

Man hat ein Land in den Euro geholt, was die Kriterien nicht erfüllt hat. Es hat die Kriterien NIE erfüllt. Politiker haben sich nicht an das gehalten, was sie selbst verabschiedet haben.

Wie kommt man jetzt aus so einer Nummer wieder raus? Das fragen sich die Verantwortlichen mittlerweile selbst.
Verantwortung für Steuergelder? Fehlanzeige.

Die EU sagt mittlerweile, dass es niemals einen "Grexit" geben wird. Was soll man von solchen Aussagen halten, hat doch die EU mit allen Prognosen in den letzten Jahren fast immer daneben gelegen.
Es gibt im Internet den Text "Wie man tote Pferde reitet". Dieser Text passt hervorragend zum Euro Thema.

Ursprünglich war die Idee gut. Es gab Verträge, Stabilitätskriterien und und und.
Dann kamen Politiker, die keine Ahnung hatten von dem was sie tun, und weichten nacheinander alles auf. Ergebnis: ein Trümmerfeld.

Eine europäische Armee

Herr Juncker möchte eine gemeinsame europäische Armee. Wofür?
Sollen weiter Steuergelder verheizt werden?
Die EU beschäftigt in ihren Institutionen bereits über 40.000 (in Worten: Vierzigtausend) Mitarbeiter.
Müsste man nicht langsam mal anfangen Verantwortung für Steuergelder zu übernehmen?
Oder gilt die Spardevise nur für alle anderen, aber nicht für die EU selbst?

Die verantwortungslose Verschwendung von Steuergeld muss endlich aufhören.

Edathy und kein Ende

Sebastian Edathy hat nun also zugegeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Von Reue keine Spur. So ist es auch kein Wunder, dass der Kinderschutzbund die Zahlung von 5000€ zur Einstellung des Verfahrens nicht annehmen will. Auch aus meiner Sicht ist es das falsche Signal. Unseren Politikern muss einfach bewusst sein, dass Unrecht das Ende der Karriere bedeutet.

Einige werden sagen:"OK, er hat ein paar grenzwertige Bilder runter geladen." Ob diesen Menschen klar ist, was es für die Kinder auf den Fotos bedeutet?
Kinder sind unser höchstes Gut und verdienen unseren Schutz. Da gibt es kein:"Das ist doch nicht so schlimm und gar nicht illegal."

Solche Leute gehören nicht in die Politik. Deshalb unterstütze ich auch die Online Petition, obwohl es juristisch korrekt sein mag, das Verfahren einzustellen. Moralisch ist es nicht zu vertreten.

Hier gehts zur Petition:

Online Petition gegen die Einstellung des Verfahrens Edathy

Frau Schwesig und Gehälter für alle

Frau Schwesig möchte auch mal etwas sagen. Wann hören Politiker endlich auf zu glauben, sie könnten hier eine neue DDR errichten? Frau Schwesig möchte, dass alle sehen können, was andere verdienen. Nicht nur, dass dies überhaupt nicht mit dem Datenschutz vereinbar ist, es lässt auch tief blicken, was diese Frau für eine Weltanschauung hat.
Sie kommt aus dem Sozialismus, dort möchte sie scheinbar auch wieder hin.
Ich habe keinen Bock mehr auf diese ständige Spitzelei des Staates. Was ich verdiene, geht weder meine Kollegen, noch Frau Schwesig etwas an. Soll sie bitte erstmal offenlegen welche Nebeneinkünfte sie hat und welche Zeiten sie daher nicht ihrem eigentlichen Job als Volksvertreter zur Verfügung steht.

Man stelle sich vor, Sie haben einen Vollzeitjob, gehen dort aber nur ab und zu hin, da Sie noch einen Nebenjob haben, den Sie zur eigentlichen Arbeitszeit wahrnehmen. Die deutsche Politik als Selbstbedienungsladen. Außer ein paar Jahre Steuerfahndung hat Frau Schwesig noch nie gearbeitet. Nur Schnüffelei, ganz getreu dem Sozialismus.